Die Verantwortung des Bürgers

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Das haben die da oben entschieden. Die da oben setzen sich eh nicht für uns ein. Diese und ähnliche Sätze sind oft zu hören. Doch wer sind die da oben? „Die da oben“ sind die vom Volk in einer demokratischen Wahl bestimmten Volksvertreter! Aber wie kommt es, dass die Vertreter des Volkes nicht im Sinne des Volkes handeln? Sicherlich, das ist eine komplizierte Frage, die ich hier auch nicht abschließend beantworten kann. Doch möchte ich eine mögliche Ursache für diesen Zustand anführen.

In den letzten Jahren ist in Deutschland eine aus meiner Sicht zunehmende Politikverdrossenheit in der Bevölkerung wahrzunehmen. Die Wahlbeteiligung zur Bundestagswahl 2009 lag bei knapp über 70% und war damit so niedrig wie noch nie [1]. Bei der Landtagswahl 2008 in Niedersachsen lag die Wahlbeteiligung bei gerade einmal 57,1% [2]. Schlimm, wenn man bedenkt, dass eine Demokratie nur durch die Mitarbeit des Volkes möglich ist. Seien wir froh, uns von diktatorischen und monarchischen Staatsformen gelöst zu haben, in denen nur ein Regimekonformer Bürger die dauerhafte Chance auf das Überleben in diesem Staat hatte.

Die heute nahezu uneingeschränkte freie Meinungsäußerung wird aber kaum in Deutschland genutzt. Zu (fast) allem und jedem wird kollektiv geschwiegen. Einzig die Atomstrom-Debatte erregt noch ein wenig die Gemüter. Doch eine wirksame Diskussion entsteht auch hier nicht. Die Laufzeiten der Atomkraftwerke werden einfach verlängert. Fertig. Mehr und mehr breitet sich eine Angst vor dem politischen Diskurs aus. Der Deutsche Bundestag nickt die Gesetze im Schnellverfahren ab. Diskussion? Fehlanzeige! Stimmen aus dem Volk? So gut wie keine!

Ging es im letzten Jahr um Sperrungen von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten, war auch, ehe man sich versah, die sog. Contentindustrie mit auf dem Plan. Filesharing-Seiten müsse man auch sperren. Die Verluste dadurch gingen in die Milliarden… Mir ist kein Gesetz bekannt, das der Bundestag schneller verabschiedet hat. Wenn man erstmal eine Sorte von Internetseiten sperrt, kann man das schnell auch auf andere ausweiten. Die Geldbeutel der Musikindustrie sind trotz der Milliardenverluste noch gut gefüllt… Und auch bei der Laufzeitverlängerung der AKWs; die „Verluste“ der Energiekonzerne durch die zusätzlich auferlegte Atomsteuer sind marginal. Aber, der Staat verdient, die Energiekonzerne verdienen länger an ihren AKWs und werden die Steuer sicherlich noch auf die Strompreise aufschlagen. Ein weiteres Beispiel für die permanente Suche nach Steuereinnahmen des Staates ist auch die Privatisierung von Autobahnen. Deutschland wird nicht mehr durch Vertreter des Volkes regiert, sondern durch Lobbyismus und Korruption. Der Souverän, das Volk, wird mit Füßen getreten.

Und dafür ist der Bürger zu einem Großteil mitverantwortlich. Er hat sich zurückgelehnt und die Politik anderen überlassen, anstatt seine Aufgabe, die er durch die Demokratie an sich hat, wahrzunehmen.
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. […] (Artikel 20 Abs. 2 des Grundgesetzes), und böse Zungen behaupten, sie kehre nie wieder dorthin zurück. Das soll nicht so sein! Es ist Zeit, dass das Volk wieder eine politische Meinung bekommt und auch nicht zögert, diese lautstark kundzutun. Es ist Zeit, politische Öffentlichkeitsarbeit zu leisten und wieder für das Gemeinwohl auf die Straße zu gehen! Diese Aktionen können viele Gesichter haben. Eines davon ist die Parteiengründung. Ein Beispiel: die Piraten Partei. Sie zeigte insbesondere einen sehr großen Einsatz gegen die Internetsperren.

Die Charakterisierung der Deutschen durch den schlafenden Michel ist treffend, doch müssen wir dieses Bild überwinden, um den Fortbestand unserer Demokratie und des Sozialstaates zu gewährleisten.

[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Wahlbeteiligung#Situation_in_Deutschland
[2] http://www.nls.niedersachsen.de/LW2008/000.htm
Titelbild: Foto von Daniel Schwen. Quelle: Wikimedia. Lizenz CC by-sa 3.0

Ein Gedanke zu „Die Verantwortung des Bürgers“

  1. In Vielem muss ich dir Recht geben. Es gibt eine Politikverdrossenheit, aber daran ist nicht nur die Politik selbst, sondern auch der Bürger Schuld, wenn er nicht wählen geht, oder?! Dann kann sich auch nichts ändern?
    Dass Aktionismus fehlt, sehe ich gerade in der heutigen Zeit nicht. Im Gegenteil: Was ist denn mit den Protesten zu den Atomlaufzeiten, zu Stuttgart 21, zur Bildungspolitik. Es gibt sie! Es ist noch nicht alles gegessen… Der angekündigte „heiße Herbst“ zur Atomdebatte soll ja erst noch kommen… Diese Themen sind noch lange nicht durch! 😉
    Aber, und das ist die andere Seite: Es gibt eine Mehrheit, die diese Regierung gewählt hat! Auch, wenn es heute keiner zugeben will und es allen nicht passt, aber das was heute an Politik umgesetzt wird, steht so im Kolitionsvertrag und war beim Wahlkampf größtenteils bekannt. Ein Grund, warum die schweigende Mehrheit nichts sagt… es ist Politik in ihrem Sinn, sei es von Vertretern der Atomindustrie, aus der Hotelbranche oder anderen Lobbyisten!
    Den fehlenden Aktionismus darf man also nicht allgemein dem Volk unterstellen, sondern nur den Nicht-Wählern und den Oppositionellen! Und mal ehrlich: Glauben wir wirklich, dass sich die politischen Verhältnisse ändern würden, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre? 😉

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