Artikel mit Schlagwort »Luftsicherheitsgesetz«

Umgang mit Gegnern des Bundesverfassungsgerichtes

Ich lese derzeit Gerhart Baums Buch “Rettet die Grundrechte!“, in dem er klar und differenziert Stellung zum Sicherheitswahn deutscher Regierungen und Politiker seit insbesondere den 1970er Jahren bezieht. Unter anderem bezieht er sich auch auf das “Luftsicherheitsgesetz“, welches den Abschuss vermutlich(!) von Terroristen entführter Flugzeuge unter Inkaufnahme der Tötung unschuldiger Menschen legalisieren sollte. Das Gesetz [...]   weiterlesen »

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