PolitikPetition Transparenz? Ohne uns. Was bildet sich der Souverän des Staates auch ein? Will der doch glatt wissen, wie er denn nun tatsächlich in der Politik repräsentiert wird. Unerhört! Abgeordnetenwatch berichtet über eine beim Bundestag eingereichte Petition, die eine transparentere Abstimmregelung im Bundestag forderte. Die Bundestagsabgeordneten sollten, u.a. nach Schweizer Vorbild, elektronisch bei Abstimmungen für »Ja«,»Nein« oder »Enthaltung« stimmen, [...] weiterlesen »
Terrorismus Terroristen finden leicht gemachtExtra 3 testet, wie gut Deutschland auf den Terrorismus vorbereitet ist. Und wie es die deutsche Gründlichkeit verlangt, wird die Risikogruppe souverän aus all den Unschuldigen herausgefiltert… Ist aber auch ein Glück, dass die bösen bärtigen Männer aus den Bergen niemals ihren Turban ablegen würden! Denn gegen die westlichen Lebensstil zu kämpfen ist ja grad [...] weiterlesen » Wikileaks Selbstjustiz 2.0 Wikileaks, ein internationaler Winteralbtraum des Jahres 2010. Die Regierenden fürchten es, das Volk liebt es. Naja, viele jedenfalls. Transparenz der Staaten hat sich die Whistleblower-Plattformen auf die Fahnen geschrieben. Selbstverständlich, dass das nicht auf Zustimmung einer jeden Obrigkeit stößt. Und viele Wirtschaftsbetriebe ziehen gleich mit, wegen angeblicher AGB-Verstöße. Oder einfach nur, weil man Angst vor [...] weiterlesen » Atomkraft Zeit für einen Kurswechsel Der Castor ist da! Und auch schon fast wieder vergessen. 92 Stunden brauchte der jüngste Transport. So lange, wie noch nie. Tausende Demonstranten und tausende Polizisten haben sich über Tage regelrecht eine Schlacht geliefert. Doch was ist in Erinnerung geblieben? Geht das Leben nach dem Transport einfach so weiter, wie vorher? Es scheint fast so. [...] weiterlesen » Lobbyismus für Dummies Die deutsche Politik gibt viele Anlässe, Kritik an ihr zu üben. Einer, der dies auch beständig tut, ist Alexander Lehmann. Wieder einmal veröffentlicht er ein Animationsvideo. Diesmal Thema: Lobbyismus. Sicherlich, eine auf Youtube gepostete Anmerkung, man sei von der Wirtschaft abhängig, ist völlig richtig. Doch gehen die inoffiziellen Befugnisse der Wirtschaft in diesem Lande eindeutig [...] weiterlesen » Links 5 Viel ist in letzter Zeit passiert und wenig Zeit hatte ich darüber zu bloggen. Darum hier einige Links mit lesenswerten Artikeln dahinter. »Das Grundgesetz verkommt zum notwendigen Übel« (Zeit Online) Kommentar zur Erhöhung des Harzt IV Regelsatzes um unglaubliche 5€. »De Maizière will heimliche Online-Durchsuchungen auch zur Strafverfolgung« Heise Online berichtet über die Forderungen unseres [...] weiterlesen » Die Verantwortung des Bürgers Das haben die da oben entschieden. Die da oben setzen sich eh nicht für uns ein. Diese und ähnliche Sätze sind oft zu hören. Doch wer sind die da oben? “Die da oben” sind die vom Volk in einer demokratischen Wahl bestimmten Volksvertreter! Aber wie kommt es, dass die Vertreter des Volkes nicht im Sinne [...] weiterlesen » Privatisierte Autobahnen – mehr Unfälle Unter dem Titel »Deutschlands gefährlichste Straße« berichtet Zeit Online über die zunehmende Privatisierung von Autobahnabschnitten in Deutschland. Insbesondere der 75km lange Abschnitt der A1 zwischen Bremen und Hamburg wird angeführt. Im Jahr 2008 wurde er einem privaten Firmenverbund übergeben, der die Straße zunächst erneuern muss und dann bis zum Jahr 2038 für die Instandhaltung zuständig [...] weiterlesen » Seite 1 von 4
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