»1984« war nicht als Anleitung gedacht!

Zensur gesetzlich verankert

17. Februar 2010 16:25 von  

Grundsätzlich erachtete ich unseren Bundespräsidenten Horst Köhler als einen recht sympathischen Menschen, der seine Politik durchaus im Sinne des Volkes gestaltete.

Nur hat dieser Eindruck nun leider einen tiefen Rückschlag erhalten.

Entwurf für einen Hinweis auf gesperrten Webseiten.

Entwurf für einen Hinweis auf gesperrten Webseiten. (1)

Wie heise online und Netzpolitik.org berichten, hat Bundespräsident Köhler jetzt doch das schon länger vorliegende Zugangserschwerungsgesetz unterzeichnet. Trotzdem, dass das Bundeskanzleramt bereits signalisierte, dass man von Websperren absehen wolle. Die Bundestagsfraktion der Grünen legte sogar schon einen Entwurf zur Aufhebung des Sperr-Gesetzes vor, so heise online.

Zwar ließ die Regierung, wie oben genannt, in den letzten Wochen verlauten, man wolle von Websperren absehen, aber was von den Guten Vorsätzen übrig bleibt, wenn eine gesetzlich verankerte Sperrberechtigung dann doch  zur Verfügung steht, ist natürlich fraglich.

Bleibt noch die Hoffnung auf das Bundesverfassungsgericht, welches das Zugangserschwerungsgesetz als Verfassungswidrig außer Kraft setzen könnte.

Zur Erinnerung: Internetsperren und politische Unterdrückung fingen im Iran auch mit einem Gesetz zur Sperrung von kinderpornographischen Webseiten an. (Hierzu der Artikel »Zensur auf dem Vormarsch«)

Alles in allem eine überaus enttäuschende Aktion unseres Bundespräsidenten Herrn Köhler. Insbesondere deswegen, da es »keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken [gebe], die ihn an einer Ausfertigung gehindert hätten«.

(1) Bildquelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Kinder_stopp.png&filetimestamp=20090418174246




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